Verkehrswende – umweltfreundlich in Bewegung bleiben

Die Reduzierung umweltschädigender Emissionen um 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990: Vor zehn Jahren setzte sich die Bundesregierung dieses Ziel. Erreicht ist bis heute, 2017, erst eine Reduzierung um 28 Prozent. Können die ambitionierten Ziele von 2007 noch erreicht werden?

Im Wesentlichen wird das von Entwicklungen im Verkehrssektor abhängen, der bisher noch keinen Beitrag zur Senkung der CO₂-Emissionen geleistet hat, aber ungeheure Potentiale birgt. Nach der Energiewirtschaft ist der Verkehrssektor zweitgrößter Emittent von Treibhausgasen, insbesondere von Kohlenstoffdioxid, CO₂., und größter Verbraucher von Mineralöl. Hier kann also noch viel getan werden. Energiewende und Klimaschutz können nur unter Einbeziehung des Verkehrssektors gelingen.

Aber wie? Wie können wir klimafreundlich und umweltfreundlich in Bewegung bleiben? Wie können verkehrsbedingte Umweltschäden, insbesondere der Ausstoß von CO₂ und damit die massive Luftverschmutzung in den Ballungszentren reduziert, aber auch Lärm und Staus vermindert werden? Wie kann und muss die Politik eingreifen, Rahmenbedingungen setzen, regulieren, fördern?

Grundlegender Umbauprozess im Verkehrssektor

Christian Hochfeld, Direktor der Agora Verkehrswende, einem Think Tank, der die Förderung des Umbaus zu einem klimafreundlichen und nachhaltigen Verkehrssystem zum Ziel hat, konstatierte in seinem Eingangsbeitrag, dass sich der Verkehrssektor momentan in einem grundlegenden Umbauprozess befindet. Dieser Umbruch sei sehr stark von Anbieterseite, etwa Anbietern von Car-sharing oder Automobilherstellern getrieben. In diesem Prozess erleben wir, so Hochfeld, derzeit vier „Revolutionen“, die einen Strukturwandel bewirken werden:

• Die Digitalisierung und digitale Vernetzung aller Verkehrsträger untereinander
• Die Fahrzeugautomatisierung von PKW und öffentlichen Verkehrsträgern
• Die Entwicklung hin zur kollaborativen Mobilität, hin zum Teilen und damit zur Nutzung freier Kapazitäten
• Die Elektrifizierung des Verkehrs

Dieser Wandel zeichne sich überall auf der Welt ab, vor allem an der Westküste der USA, aber auch in Asien. Es bestehe jetzt die einmalige Chance, diese Entwicklung zu nutzen und so in eine Richtung zu steuern, dass die Klimaziele noch erreicht werden können.

In den letzten 25 Jahren ist es laut Hochfeld nicht gelungen, den Klimaschutzbeitrag des Verkehrs überhaupt sichtbar zu machen. Seit 1990 ist der Verkehrssektor der einzige Sektor, der nicht eine Tonne Minderung am CO₂-Ausstoß für den Klimaschutz erbracht hat. Wenn die Klimaschutzziele von Paris (bis 2050: 40 bis 42 Prozent Minderung der CO₂-Emissionen gegenüber 1990) erreicht werden sollen, muss der Verkehrssektor in Deutschland dekarbonisiert bzw. maximal elektrifiziert werden. Dabei ist die Elektromobilität derzeit unter Energie- und Kostengesichtspunkten im Bereich PKW, Busse und Bahnen die effizienteste Technologie, die in den nächsten Jahren zur Verfügung steht.

Die große Herausforderung, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten, könne nur durch eine Mobilitätswende gelingen. Große Potentiale lägen in der Reduzierung des Energieverbrauchs durch Verhaltensänderungen und Effizienzsteigerungen (bis zu 50 Prozent Einsparungen) sowie durch den Einsatz erneuerbarer statt fossiler Energieträger.

Als sehr positiv stellte Hochfeld heraus, dass niemand mehr auf neue Technologien warten müsse, alles läge auf der Hand und es gibt jetzt die Chance, durch die politische Gestaltung den Rahmen zu setzen und den Verkehrssektor vom „Sorgenkind“ zum Spitzenreiter zu wandeln.

Dr. Martin Koers, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik und Klimaschutzpolitik beim Verband der Deutschen Automobilindustrie, VDA, erläutert die Situation aus Sicht der Automobilindustrie: In der Vergangenheit seien Fehler in der Industrie begangen worden und die derzeitige Image-Situation trage nicht zur Glaubwürdigkeit bei. In dieser schwierigen Situation ist es laut Koers aber wichtig, den Blick nach vorne zu richten und gemeinsam Lösungen zu finden.

Was in der Vergangenheit passiert ist, sei aus Sicht des VDA das Problem eines einzelnen Unternehmens (gemeint ist VW). Der Betrug fände keineswegs in der gesamten Autoindustrie statt; es müsse vielmehr differenziert werden. Das, was ein Hersteller gemacht hat, gelte längst nicht für alle Hersteller, schon gar nicht für die Zulieferer. Diese Sichtweise wurde von den anderen Podiums-Teilnehmern überwiegend nicht geteilt.

Digitalisierung und alternative Antriebe

Die Situation des Verkehrsbereichs in der Klimapolitik bezeichnete Koers als „delikat“, die Automobilindustrie fühle sich als „hässliches Kind“. Tatsächlich werden aber die Fahrzeuge immer effizienter, es werde immer weniger Kraftstoff pro Kilometer verbraucht. Dennoch ist der absolute CO₂-Ausstoß nicht gesunken. Das Dilemma, so Koers weiter, bestehe darin, dass die Automobilindustrie für den geringen Beitrag zum Klimaschutz verantwortlich gemacht werde. Das Problem sei aber, dass die Automobilindustrie nicht umfassend reguliert sei.

Die Einschätzung des aktuell laufenden Transformationsprozesses der Automobilindustrie von Herrn Koers liegt nah bei Christian Hochfeld: Digitalisierung und die Produktion alternativer Antriebe bestimmen die Richtung.

Stephan Kühn, MdB, Sprecher für Verkehrspolitik von Bündnis 90 / Die Grünen ist überzeugt: Tatsächlich werden wir in den nächsten 10 Jahren mehr Veränderungen erleben als in den letzten 50 Jahren. Diese Veränderungen haben nicht nur eine verkehrspolitische, sondern auch eine industriepolitische Komponente. Sein genereller Eindruck hinsichtlich der Mobilitätswende: Teile der Bevölkerung sind wesentlich weiter als die Politik, auch, was ihr Mobilitätsverhalten angeht.

Das größte Problem scheint ihm, dass die Politik nicht den ordnungspolitischen Rahmen dafür geschaffen hat, die Verkehrswende in der Vergangenheit auf den Weg zu bringen und die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass klimafreundliches Verhalten angereizt und unterstützt wird.

Seine zentralen Punkte lauteten:

• Die Elektrifizierung des Verkehrs muss auf Basis erneuerbarer Energien erfolgen. Die Verkehrswende ist ein Teil der Energiewende.
• Energieeffizienz wird die Grundlage des Wandels sein. Am effizientesten ist es, die Energie direkt zu nutzen, was im Straßenverkehr und auf Schienen einfacher ist als im Schifffahrtsbereich und im Luftverkehr.
• Die Potentiale von Einsparungen müssen gehoben werden. Wir induzieren in vielen Bereichen Verkehr, weil die Preise nicht die ökologische Wahrheit sagen.
• In der nächsten Legislaturperiode müssen wir den ordnungspolitischen Rahmen so setzen, dass klimafreundliches Handeln unterstützt, angereizt und gefördert wird, z.B. gibt es überhaupt keinen Grund mehr, den Diesel bei der Energiebesteuerung zu subventionieren.
• Beim Dienstwagenprivileg müssen die Rahmen so gesetzt werden, dass es einen CO₂-Deckel gibt. Orientiert am europäischen Grenzwert, sodass hier nicht noch mehr Wagen auf den Markt kommen.
• Wesentliche Aufgabe der Politik ist es einen Ordnungsrahmen zu setzen, der uns an die genannten Ziele heranbringt. Im Moment ist der Ordnungsrahmen so, dass er von den Zielen wegführt.

Der Verkehrsexperte, der Vertreter des Automobilverbands und der grüne Politiker sind sich einig: wir stehen am Anfang einer Verkehrswende, und der Wandel muss gestaltet und begleitet werden. Die Fenster für eine Umsetzung von Regulierungen, die sich stärker am CO₂-Ausstoß orientieren, ist weit offen – ergreifen wir die Chance.